WAS SIND UNSERE SCHWERPUNKTE?
WAS BEWEGT UNS UND WARUM SAGEN WIR "NEIN ZUM HALLENBAD"?

Mit dieser Auswahl von Stellungnahmen möchten wir Ihnen unsere Sicht auf den kommenden Bürgerentscheid zum Hallenbad näherbringen.

WAS GEGEN DIESES HALLENBAD SPRICHT

Till Ratzeburg
Lokale Agenda 21 AG Umwelt

Kinder sollen schwimmen lernen, Seniorinnen und Senioren wollen für ihre Gesundheit schwimmen. So entstand vor vielen Jahren die Idee zum Hallenbad in Falkensee. Die Stadt hat mit der Planung begonnen und nun einen genehmigten Bauantrag vorliegen. Jetzt sollen wir abstimmen, ob wir dieses Hallenbad wollen oder nicht.

Wir – eine breite  Falkenseer Bürgerschaft – wollen dieses Hallenbad nicht. Wir finden die Planung des Bades nicht sozial verträglich, denn die Finanzierung des laufenden Betriebes wird auf Kosten unserer Kinder gehen. Vorrang sollte die Digitalisierung der Schulen oder die energetische Sanierung der Schul- und Kitagebäude haben. Bisher haben fast alle Falkenseer Kindern (96%) schwimmen gelernt, ohne, dass wir ein eigenes Hallenbad haben.
Die bisherige Gebäude-Planung der Stadt ist nicht zukunftsorientiert. Seit diesem Jahr müssen öffentliche Gebäude CO 2 neutral sein. Damit wir das 1,5 Grad Ziel erreichen. Damit unsere Kinder nicht in eine  Superwarmzeit kommen. Das geplante Gebäude berücksichtig das zu wenig. Und die kommenden Generationen haben dann ein Hallenbad, welches sehr viel Energie verbraucht und viel CO 2 produziert.

Eine wirtschaftlich verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzierung können wir aus den Planungen nicht herauslesen. Wir werden die nächsten Jahrzehnte pro Jahr circa 1,5 Millionen Euro Zuschuss zahlen müssen. Geld, das woanders gebraucht wird, z. B. für eine gute Kinder- und Jugendarbeit, für den Ausbau der Radinfrastruktur oder für kulturelle Einrichtungen. Einbußen bei den Einnahmen durch Corona wurden in der wirtschaftlichen Betrachtung noch gar nicht berücksichtigt.
Wir können uns andere Lösungen vorstellen, damit die Kinder es einfacher haben schwimmen zu lernen und Seniorinnen und Senioren etwas für ihre Gesundheit tun können. Sei es ein regelmäßiger Bus-Shuttle zu anderen Bädern, sei es eine kleine Falkenseer Schwimmhalle nach neusten Standards. Alternativen gibt es genug.
Darum stimmen wir mit „Nein“.

STADTENTWICKLUNG „COMING SOON“

Torsten Bathmann
FDP-Ortsvorstand

Ein JA zum Hallenbad in Falkensee ist emotional verständlich, aber es ist FALSCH. Nicht so, nicht jetzt, nicht mit diesem Finanzvolumen. Ein NEIN zum Hallenbad am 15.11.2020 ist der Abschied von Falkensees Stadtentwicklung nach dem Motto „Coming Soon“. Ein NEIN zum Hallenbad ist ein NEIN zur „Stadtentwicklung der verpassten Chancen“.
Denn noch viel breiter als die Bürgerbeteiligung zum Einzelprojekt Hallenbad verlief die Bürgerbeteiligung zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) der Stadt Falkensee. Falkensee verfügt über viele Konzept, dieses sticht jedoch heraus. Es wägt 48 Einzelmaßnahmen miteinander ab, setzt Prioritäten und ist Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln: Die Digitalisierung der Schulen (gerade in der Corona-Krise), die Sanierung der Stadtbibliothek (Kultur und Bildung), die Aktivierung des Zentrums für Einzelhändler und Gewerbetreibende (Wirtschaft), die Sanierung des Rathauses (Bürgernähe und effiziente Verwaltung), die Aufwertung des Gutsparks („grüne Lunge Falkensees“), die Neugestaltung des Falkenhagener Angers (historisches Erbe), der Bau von Radwegen und die Umsetzung des Parkraumkonzeptes (Mobilität), die Errichtung von Wohnraum für Jung und Alt, die Umsetzung des Seekonzeptes zur Steigerung der Attraktivität von Falkensees großem natürlichen Erholungsgebiet – all dies ist ungleich wichtiger, notwendiger, dringlicher, seit Jahren überfällig. Und all dies ist förderfähig. Sprich: Bund und Land helfen Falkensee finanziell bei der Umsetzung dieser Maßnahme, damit Falkensees Wachstum nicht zum Entwicklungsrückschritt wird.
Doch wir hinken in der Entwicklung hinterher, leider sind alle diese Projekte bislang nur „Coming soon“. Während Nauen im letzten Jahrzehnt die Altstadt saniert hat (Richarthof!) und Investoren für die Sanierung von Alter Brauerei und Gaswerk gewonnen hat, gammelt die alte Stadthalle Falkensees unnötig trübe vor sich hin. Kein Gebäude drückt besser die falsche Prioritätensetzung in Falkensees Zentrumsentwicklung aus. Im Jahr 2007 beschloss Falkensee das „Sanierungsgebiet Zentrum“. Saniert wurde die Alte Stadthalle nicht, sondern stillgelegt. Die Bibliothek wurde auf Verschleiß gefahren. Ein Kreisverkehr wurde als „Beruhigungspille“ des Zentrums gebaut. Doch wer hält sich schon gerne in einem Kreisverkehr auf?! Derweil ging alles Herzblut der Verwaltung in ein Neubauprojekt am Rande der Stadt – ein Hallenbad mit Kegelbahn. So eine Prioritätensetzung schadet Falkensees Entwicklung.
Wer dagegen Falkensee als Stadt wirklich eine Chance geben will, wer eine lebendige Stadtgesellschaft mit einem generationenübergreifenden Angebot im Herzen der Stadt haben will, wer Frische, Elan, Kreativität, Kultur, Bildung und auch eine neue wirtschaftliche Dynamik in Falkensee haben will, der muss die Entwicklung Falkensees vom Stadtrand zurück ins Zentrum holen. Wir brauchen ein JA zum INSEK, wir brauchen ein JA zu einer innovativen Stadtentwicklung, wir brauchen ein JA zu einer Stadt mit Charakter. Dieses Hallenbad, ein Projekt von gestern, brauchen wir allerdings nicht.

SCHWIMMEN IN FALKENSEE

Christian Gust
Vorsitzender Schulkonferenz Geschwister Scholl Grundschule

Kein Falkenseer Kind ertrinkt, weil es keine Möglichkeit hatte, Schwimmen zu lernen. Die Befürworter des Hallenbades, die damit nicht nur auf ihren Plakaten argumentieren, sind auch auf Nachfrage jede Statistik dazu schuldig geblieben. Schulschwimmen hat nicht die Aufgabe, den Kindern schwimmen beizubringen. Muss es auch nicht. Die allermeisten Kinder können es schon vor dem Schulschwimmen. Das zeigt das Feedback von Lehrern und ehrenamtlichen Schwimmtrainern, die das Schulschwimmen begleiten. Die Eltern in unserer Stadt nutzen die umfangreichen Angebote an Schwimmunterricht, die es für Falkenseer Kinder bereits im Vorschulalter gibt, sehr intensiv. 
Aber auch das Schulschwimmen findet für 96% der Falkenseer Kinder während der Grundschulzeit statt. Das alles auch ohne Hallenbad in Falkensee. Eine durchaus notwendige Verbesserung der Qualität des Schulschwimmens, das auch unter einem Mangel an entsprechend qualifiziertem Lehrpersonal leidet, wird nicht durch ein millionenteures Hallenbad erreicht, sondern mit den an vielen Schulen schon bewährten Schwimmfahrten. Dort wird intensiver Schwimmunterricht mit den sozialen Aspekten einer Klassenfahrt verbunden und es kostet nur einen Bruchteil des geplanten Hallenbades. Der finanzielle Aufwand für ein städtisches Schwimmfahrtenprogramm für alle Falkenseer Grundschulen beträgt circa 40.000 € und würde auch den Kindern aus sozial schwächeren Familien kostenloses Schwimmen ermöglichen. Und auch für die weiterführenden Schulen ist ein solches Programm ein Gewinn.
Statt die nächsten Generationen mit einem Projekt zu belasten, das genau diesen Generationen auch aufgrund seiner Konzeption kaum einen Mehrwert bietet, hilft es den Kindern mehr, wenn die erheblichen Defizite im Bereich Kinderbetreuung, Schulen und Jugendarbeit endlich und grundlegend beseitigt werden. Auch für eine Stadt gilt: Erst die Pflicht, dann das Vergnügen.

WIRTSCHAFT

Christoph Böhmer
Kreisvorsitzender MIT Havelland

Mit dem Bau eines Hallenbades bestellen die heutigen Entscheider etwas, dass unsere Kinder morgen und übermorgen bezahlen müssen! Ein Hallenbad, dass die Stadtverwaltung für Falkensee will, ist die größte Investition, die Falkensee jemals getätigt haben wird: über 25 Millionen € Investitionskosten und in 25 Jahren Betrieb mindestens 1 Mio. € Zuschuss. Also wird jetzt über fast 50 Mio. € zu entscheiden sein...

... wenn man den vorgelegten Zahlen glaubt.
Die Erfahrung zeigt aber, dass Investitionskosten und laufende Kosten am Ende regelmäßig deutlich höher sind. Also reden wir vielleicht sogar am Ende 80 Mio. € allein in den ersten 25 Jahren. Wieso steigt das Investitionsvolumen? Weil es praktisch kein öffentliches Bauwerk gibt, was auch nur näherungsweise im ursprünglichen Kostenrahmen geblieben ist. Warum steigen die Kosten? Weil die Besucherzahlen äußerst optimistisch hochgerechnet sind. Und weil die Kosten unrealistisch niedrig gerechnet sind. Und weil allein die kommende CO2-Steuer zu Kostensteigerungen von rund einer halben Million € pro Jahr führen werden, die nirgendwo eingepreist sind.
Wieso ist das ein Problem? Falkensee kann sich doch wachsender Einwohnerzahlen und wenigstens in der Vergangenheit über ein ständig steigendes Aufkommen an Einkommensteuer freuen?

  • Gerade die wachsende Zahl der Einwohner bedeutet jedes Jahr Millionen zu investieren, um die kommunalen Pflichtaufgaben (Schule, Kita, Hort, Erschließung) zu erfüllen.

  • Das Mehr an Einwohnern bedeutet mehr Verkehr. Das bedeutet, dass die städtischen Anteile am Straßenbauaufwand steigen. Straßen müssen aufgeweitet und Fußgänger- und Fahrradwege erweitert werden. 


​Angesichts der aktuellen Corona-COVID-Thematik kommt ein neuer Unsicherheitsfaktor auf uns zu. Dessen Ende ist nach unten gar nicht absehbar. Klar ist, dass es dauerhaft Einnahmeausfälle geben wird. Nur wie lange und wie tief weiß man noch nicht. Deswegen ist das Hallenbad ein finanzieller Mühlstein um den bürgerlichen Hals:

  • Der größer ist, als von der Stadtverwaltung behauptet. Der womöglich bis zu 20 € pro Besuch betragen wird, nicht nur 11 €, wie die Stadtverwaltung behauptet.

  • Der zu Zeiten nie dagewesener Unsicherheit bezüglich der Steuereinnahmen eine Kostenverpflichtung in noch nie dagewesener Größenordnung verursacht.

  • Die schon jetzt wichtigen anderen Vorhaben verdrängt; z.B. ist im Stadtplanungsamt keine Kapazität vorhanden gewesen, längst von der SVV als gewollt beschlossene Radwegebauten zu planen oder leistungsfähige Internetanschlüssen für die Falkenseer Schulen zu konzipieren und zu finanzieren.

  • Und der die aufgrund der hohen Zuschussbedarfe von mindestens 1 Mio. €, wahrscheinlich eher 2 Mio. € pro Jahr Finanzmittel binden wird, die für Dinge wie Kulturhaus, Jugendklub, Museum, Radwege, Straßenbau und vieles andere mehr dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

FINANZEN

Hans-Peter Pohl
CDU-Fraktionsvorsitzender

Wir Falkenseer Bürger/innen haben über ein Hallenbad-Projekt zu entscheiden, das weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist und für unsere Stadt ein finanzielles Abenteuer darstellt. Die genannten Investitions- und Folgekosten sind unvollständig und intransparent. Einige Beispiele: Die Investitionskosten werden brutto, die Folgekosten netto kalkuliert. Kredit-Zinsen werden erst gar nicht einbezogen. Die Nutzerzahlen werden, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, „optimistisch“ kalkuliert. Sie kritisiert die lange Abschreibungsperiode von 60 Jahren.
Zur Erinnerung: Schon einmal hat die Stadtverwaltung die Folgekosten klein gerechnet und sich damit drastisch verrechnet, nämlich bei den Folgekosten der Stadthalle: Mit jährlich 1,1 Mio. Euro fallen sie heute über 50 % höher an als ursprünglich angekündigt.
Seit dem Jahr 2000 wurde jedes 10. Schwimmbad in Deutschland geschlossen, und zwar meistens immer dann, wenn eine große Sanierungs- oder Modernisierungsinvestition in Millionenhöhe anstand, weil dafür keine Rücklagen gebildet worden sind. Auch beim geplanten Hallenbad erfolgt keine Vorsorge. Die Folge: Die Risiken werden vertagt, denn eine solche zweite hohe Millionen-Investition für das Hallenbad müsste nicht nur finanziert werden, sie führt dann ja auch zu zusätzlichen Folgekosten. Schon heute müssten die Falkenseer Steuerzahler/innen jeden der rund 100.000 erwarteten Hallenbadbesuche mit mindestens 11 Euro bezuschussen.
Falkensee sollte sich auf andere dringende Aufgaben konzentrieren. Die Liste ist lang und reicht vom fehlenden leistungsfähigen Internet für zukunftsorientiertes digitales Lernen an unseren Schulen über notwendige zusätzliche Hort-, Kita- und Schulsport-Angebote und - Plätze, die Sanierung der Bibliothek, die Einrichtung eines Jugendclubs und einer Bürgerbegegnungsstätte im Zentrum, Initiativen zur  Zentrumsbelebung bis hin zu einem attraktiven Radwegenetz.
Ja, wir können den Wunsch nach einem Hallenbad sehr gut nachvollziehen. Die Einwohnerzahl kann aber doch kein Muss für ein Hallenbad sein. Zumal dann nicht, wenn im regionalen Umfeld von 30 - 40 Minuten Fahrzeit genügend Alternativen vorhanden sind, ja sogar noch weitere in den nächsten 3 - 4 Jahren geschaffen werden wie ein neues Hallenbad in Hennigsdorf und die Erweiterung in Spandau für Schul- und Vereinsschwimmen sowie der Schwimmspaß für die ganze Familie in der Badescheune im Karls Erlebnisdorf. Warum bemühen sich Bürgermeister und Verwaltung nicht um eine interkommunale Zusammenarbeit, um zusätzliche Angebote für das Schul- oder Seniorenschwimmen zu unterbreiten? Ein kostenloser Schwimmbus-Verkehr könnte die Falkenseer/innen schnell zu einem der Bäder bringen und ist deutlich günstiger.
Wenn ein Hallenbad gebaut werden soll, dann muss es für zukunftsorientierte, d.h. ökologische, soziale und ökonomische, Nachhaltigkeit stehen. Um den jährlichen Zuschuss dabei deutlich unter einer Million Euro halten zu können, braucht es dafür z.B. einen
privaten oder genossenschaftlichen Eigentümer und Betreiber.

SENIOREN-UNION FALKENSEE ZUM HALLENBAD-PROJEKT

Erhard Winkler
85 Jahre alt, seit 20 Jahren Falkenseer
Stellv. Vorsitzender der Senioren-Union Falkensee

Natürlich fänden wir als Senioren-Union es gut, wenn Falkensee ein Hallenbad hätte. Aber ein solches Hallenbad muss doch zukunftsorientiert sein, es muss klimaneutral sein und modernsten Umweltschutzanforderungen entsprechen. Diese Anforderungen erfüllt das geplante Hallenbad leider nicht.
Deshalb halten wir es für unverantwortlich, unseren Kindern und Enkeln diese jährlichen Millionen-Lasten aufzubürden. 60 Jahre lang. Günstiger ist es, wenn die Stadt uns Senioren und den Schülern einen kostenlosen Schwimmbus zu einem benachbarten Hallenbad einrichten würde.
Deswegen lehnen wir von der Senioren-Union dieses Hallenbad-Projekt ab und bitten auch Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

NEIN ZUR HALLENBADPLANUNG – FÜR EIN ÖKOLOGISCHES UND ZUKUNFTS- UND TRAGFÄHIGES HALLENBAD FÜR ALLE!

Günter Chodzinski
Vorsitzender Bürgerinitiative Schönes Falkensee e.V.

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee BISF e.V. ist für ein ökologisches und zukunftsfähiges Hallenbad für Alle in Falkensee, und tragfähig muss es sein, in Ausstattung und Kosten, auch für kommende Generationen.
Zu der vorliegenden Hallenbad-Planung sagen wir NEIN.
Die Planung ist ökologisch rückständig und ignoriert Klimawandel und Klimaschutz. Die Kostenkalkulation ist unrealistisch, ein vorausschauender mittel- und langfristiger Abgleich mit den kommunalen Finanzen fehlt, ebenso eine transparente Risikoanalyse. Das Betriebskonzept ging unrealistisch von 135.000 Besuchen jährlich aus.
Wie werden die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt, die „neue Normalität“ mit Hygiene- und Sicherheitsstandards, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Lockdown und öffentlicher Verschuldung, die veränderte Einnahmesituation der Stadt?
Wir wollen kein Hallenbad auf Kosten sozialer, ökologischer und nachhaltiger Zukunftsinvestitionen, auf Kosten von Geh- und Radwegen und Radabstellplätzen, notwendiger Digitalisierung, Barrierefreiheit, von Kultur-, Sport sowie sozialen Einrichtungen für Senioren und Jugendliche, auf Kosten von Klima-, Baum- und Umweltschutz und Kinder- und Jugendarbeit.
In Falkensee wurden von der Stadtverordnetenversammlung in den letzten Jahren viele Konzepte mit zukunftsweisenden Maßnahmen beschlossen. Diese sollten zunächst mit voller Kraft umgesetzt werden:
Die 2015 beschlossenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan zur Lärmreduzierung sind unmittelbar gesundheitsfördernd. Von 67 beschlossenen Maßnahmen wurden bis 2019 nur 2 Maßnahmen komplett umgesetzt wurden, einige waren in Arbeit und 41 wurden nicht umgesetzt. Beim Verkehrsentwicklungsplan, der das Dauerthema Verkehr verträglich gestalten soll, sieht es nicht anders aus, bei der Prioritätenliste Radwegebau, beim Parkraum-, beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Eine lange Liste, die endlos weitergeführt werden könnte.
Die BISF hat vorgeschlagen, den Hallenbadstandort und die Umgebung verkehrsplanerisch auf den neuesten Stand zu bringen, Radwege und -abstellanlagen, einen „ÖPNV-Umsteigepunkt Hallenbad“. Den Park&Ride-Platz für die Pendler auf die südliche Bahnhofsseite zu planen, hätte Verkehre entschärft sowie Natur- und Anwohner nördlich geschont. Das wurde abgelehnt.
Wir haben vorgeschlagen, das Hallenbadumfeld umwelt-, naturschutzfachlich und klimaschutzgerecht aufzuwerten mit Vorbild- und Lehrcharakter (z.B. Photovoltaik, Lärmschutz, Bepflanzung, Blühwiesen, Insektenhotels etc.). In der Planung wird davon nichts berücksichtigt.
Ein fortwährender Minuspunkt im Hallenbadkonzept: Wir fordern, die ökologischen Schäden und Verluste, die Waldrodung, Baumfällungen und Bodenversiegelung sollen auf Falkenseer Gebiet ausgeglichen werden. Doch für 4,72 ha Wald, die gerodet wurden, will sich die Stadtverwaltung freikaufen mit einer Ablasszahlung von 46.000 EUR. Als Ausgleich für die großflächige Bodenversiegelung sollen weitere 185.00 EUR in eine bereits lange umgesetzte Umwandlung von ehemaligem Intensivacker in Extensivgrünland auf der Nauener Platte fließen. Auf 43 Quadrat-Kilometern Falkenseer Gebiet findet die Verwaltung keine Flächen für Wiederaufforstung und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Hallenbadbau? Schutz- und Erholungsfunktionen von Wald- und Grünflächen gehen für Falkensee unwiederbringlich verloren. So wird mit unserer Zukunft umgegangen.
Das sind für uns gewichtige Gründe, NEIN zu sagen zum vorliegenden Konzept.

 
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©2020 Nein zum Hallenbad Falkensee